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Präsident des Deutschen Bundestags

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Präsident des Deutschen Bundestags (auch: Bundestagspräsident), steht dem Deutschen Bundestag vor und vertritt diesen. Das Amt des Bundestagspräsidenten ist das zweithöchste in der Bundesrepublik Deutschland, protokollarisch kommt der B. nach dem Bundespräsidenten und vor dem Bundeskanzler.

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Amt

Der Bundestagspräsident wird traditionell von der stärksten Fraktion gestellt. Er und seine Stellvertreter, die auch aus anderen Fraktionen kommen, werden von den Mitgliedern des Deutschen Bundestags gewählt (Art. 40 Abs. 1 GG), erforderlich ist das Erreichen der absoluten Mehrheit (mind. Hälfte aller Abgeordneten + 1 Stimme) bei der Abstimmung. Der Präsident und seine Stellvertreter werden für die Dauer einer Legislaturperiode gewählt. Sie bilden das Präsidium des Bundestags und sind auch im Ältestenrat vertreten. Die Rechte und Pflichten des Bundestagspräsidenten sind in der Geschäftsordnung des Bundestags (GO BT) näher geregelt.

Eine seiner Hauptaufgaben ist die Leitung der Bundestagssitzungen, bei der er sich mit seinen Stellvertretern abwechselt. Mit zwei Schriftführern bildet er den Sitzungsvorstand, der bei den Abstimmungen, die die Abgeordneten durch Handzeichen oder Aufstehen geben, das Abstimmungsergebnis ermittelt. Er sanktioniert die Verletzung der parlamentarischen Ordnung, so kann der Präsident eine Rüge oder einen Ordnungsruf erteilen, das Wort entziehen oder den Abgeordneten für bis zu 30 Sitzungstage von den Verhandlungen ausschließen.

Der Präsident vertritt den Bundestag nach innen und nach außen. Er ist Adressat aller Gesetzentwürfe, die von der Bundesregierung, vom Bundesrat oder aus der Mitte des Bundestages eingebracht werden. Er nimmt alle Eingaben entgegen, die aus den Reihen des Parlaments stammen oder an den Bundestag gerichtet werden und verfügt das Erforderliche zu ihrer Bearbeitung.

Gemäß Art. 40 Abs. 2 steht dem Präsidenten das Hausrecht und die Polizeigewalt zu. Ihm unterstehen Polizeivollzugsbeamte des Bundes. Die allgemeinen Polizeibehörden sind unzuständig und dürfen nur auf sein Ersuchen im Wege der Amtshilfe tätig werden, wobei sie seinen Weisungen unterstellt bleiben.

Der B. ist auch die oberste Dienstbehörde der Bundestagsbeamten, wobei er bestimmte Personalentscheidungen zusammen mit dem ganzen Präsidium trifft.

Liste der Bundestagspräsidenten

Präsident

Partei

Amtszeit

1. Erich Köhler (1892-1958)

CDU

7. September 1949 - 18. Oktober 1950

2. Hermann Ehlers (1904-1954)

CDU

19. Oktober 1950 - 29. Oktober 1954

3. Eugen Gerstenmaier (1906-1986)

CDU

16. November 1954 - 31. Januar 1969

4. Kai-Uwe von Hassel (1913-1997)

CDU

5. Februar 1969 - 13. Dezember 1972

5. Annemarie Renger (*1919)

SPD

13. Dezember 1972 - 14. Dezember 1976

6. Karl Carstens (1914-1992)

CDU

14. Dezember 1976 - 31. Mai 1979

7. Richard Stücklen (1916-2002)

CSU

31. Mai 1979 - 29. März 1983

8. Rainer Barzel (*1924)

CDU

29. März 1983 - 25. Oktober 1984

9. Philipp Jenninger (*1932)

CDU

5. November 1984 - 11. November 1988

10. Rita Süssmuth (*1937)

CDU

25. November 1988 - 26. Oktober 1998

11. Wolfgang Thierse (*1943)

SPD

26. Oktober 1998 - 18. Oktober 2005

12. Norbert Lammert (*1948)

CDU

18. Oktober 2005 -

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