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Exekutive

Artikel #1081, »Exekutive«, geschrieben von: Michael Wagner(Red.) (61 %) , K. Bleuer (19 %) , B. Brockhorst (18 %) et al.

Exekutive (lat. exsecutio = Ausführung), nach dem Prinzip der Gewaltenteilung die zweite der drei Staatsgewalten neben Legislative (Gesetzgebung) und Judikative (Rechtsprechung).

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Nach der reinen Gewaltenteilungslehre (Montesquieu) und der Reinen Rechtslehre hat die Exekutive lediglich die vom Parlament erlassenen allgemeinen Gesetze auszuführen, d. h. im Einzelfall anzuwenden, und nicht selbst allgemeine Regelungen zu schaffen. In den heutigen westlichen Demokratien ist die Gewaltenteilung nicht in reiner Form durchgeführt. Teils werden der Exekutive gesetzgeberische Befugnisse ausdrücklich eingeräumt (Rechtsverordnungen, Allgemeinverfügungen); teils werden vom Parlament Einzelfälle geregelt (Maßnahmegsetze).

In der Gewaltenteilungslehre, die zur Begrenzung der Exekutivkompetenzen geschaffen wurde, ist die Tendenz der Exekutive, ihre Befugnisse zu Lasten der beiden anderen Staatsgewalten auszuweiten, angelegt. Von Vertretern der Exekutive, Politikern und einigen Staatsrechtslehrern wird immer wieder der Versuch unternommen, der Exekutive zumindest in bestimmten Bereichen (Außenpolitik, Sicherheitspolitik, Organisation) weitere Handlungsspielräume zu eröffnen. Terminologisch wird dies durch eine Gegenüberstellung von gesetzesvollziehender Verwaltung und autonom handelnder Regierung vorbereitet. In manchen Ländern, die sich als gewaltenteilende parlamentarische Demokratien verstehen (USA), werden von den Regierungen sehr weitgehende Befugnisse bis hin zur Schaffung rechtsfreier Räume und eines permanenten Ausnahmezustands beansprucht.

Deutschland

Zur E. zählen neben der Bundesregierung (= Bundeskanzleramt und Bundesministerien) die Bundesverwaltung sowie die Landesverwaltungen.

Schweiz

Auf eidg. Ebene stellt der Bundesrat die Exekutive, unterstützt von der Bundesverwaltung. Der BR ist zuständig für die Aussenpolitik der Schweiz, sowie die Bereiche der Sicherheits- und Innenpolitik, die nicht in die Kompetenz der Kantone fallen. Sämtliche nicht an den Bund delegierten Bereiche werden von den Kantonsregierungen wahrgenommen.

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