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Legalitätsprinzip

Artikel #4786, »Legalitätsprinzip«, geschrieben von: B. Brockhorst(Red.) (100 %)

Legalitätsprinzip, in der Bundesrepublik Deutschland die Verpflichtung aller Strafverfolgungsbehörden (Staatsanwaltschaft und Polizei), zu ermitteln, wenn sie Kenntnis von einer Straftat erlangt haben. (§§ 152 Abs. 2, 160, 163 StPO; § 386 AO). Das Ermittlungsverfahren kann durch eine Anzeige, aber auch von Amts wegen in Gang gesetzt werden. Ergeben die Ermittlungen, dass eine Verurteilung des Beschuldigten überwiegend wahrscheinlich ist, muss die Staatsanwaltschaft Anklage zu erheben.

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Während des Ermittlungensverfahrens spricht man bei der Person, gegen die ermittelt wird vom Beschuldigten. Mit Anklageerhebung durch die Staatanwaltschaft wird der Beschuldigte zum Angeschuldigten. Nach Zulassung der Anklage durch das Gericht wird der Angeschuldigte als Angeklagter bezeichnet.

Das Gegenstück zum Legalitätsprinzip ist das Opportunitätsprinzip.

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