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Volksverhetzung

Artikel #2327, »Volksverhetzung«, geschrieben von: B. Brockhorst(Red.) (100 %)

Volksverhetzung, Straftatbestand des deutschen Strafgesetzbuchs (§ 130 StGB), gehört zum Abschnitt Straftaten gegen die öffentliche Ordnung des StGB und dient in erster Linie der Wahrung des öffentlichen Friedens, mittelbar aber auch dem Schutz der Würde des Menschen, die durch Tatbegehung verletzt würde.

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§ 130 beinhaltet drei verschiedene Tatbestände, deren gemeinsames Merkmal es ist, dass mit der Tat eine gewisse öffentliche Aufmerksamkeit (sei es durch Begehen der Tat im öffentlichen Raum/in öffentlichen Versammlungen oder durch Verbreiten von Medien) erreicht wird.

Gemäß § 130 Absatz 1 strafbewehrt ist das Aufstacheln zum Haß gegen Teile der Bevölkerung sowie der Aufruf zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie; außerdem deren Beschimpfung, Verleumdung oder böswillige Verächtlichmachung.

Nach § 130 Absatz 3 macht sich strafbar, wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art billigt, leugnet oder verharmlost, hierunter fällt die Strafbarkeit der Holocaustleugnung.

Nach § 130 Absatz 4 ist strafbar das Billigen, Verherrlichen oder Rechtfertigen der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft. Mit Beschluss vom 4. November 2009 – 1 BvR 2150/08 – hat das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsmäßigkeit der Vorschrift bestätigt. Sie ist - obwohl sie ein Sonderrecht speziell gegen die Verherrlichung einer bestimmten Anschauung darstellt - ausnahmsweise mit Art. 5 GG (Meinungsfreiheit) vereinbar, weil unter der NS-Diktatur geschehenes Unrecht und verbreiteter Schrecken der propagandistischen Gutheißung der historischen nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft Grenzen setzen und eine Verherrlichung daher nicht hingenommen werden kann.

Weblink

Gesetzeswortlaut des § 130 StGB

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